I. Geltungsbereich

1. Die Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag zwischen dem Lieferanten und der Emil Bucher GmbH & Co. KG (EBE) richten sich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden auf diesen Vertrag keine Anwendung, es sei denn, EBE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn EBE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen und Leistungen des Lieferanten annimmt oder bezahlt.

2. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von EBE gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten.

II. Vertragsabschluss

1. Bestellung und Annahme sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von EBE schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen nach Vertragsabschluss.

2. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen an, so ist EBE zum schriftlichen Widerruf berechtigt, ohne dass dem Lieferanten hieraus Schadensersatz-ansprüche oder sonstige Ansprüche zustehen.

III. Lieferung

1. Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung bzw. dem Protokoll / der Erklärung entsprechen und termingerecht ausgeführt werden. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von EBE bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil- und Mehrlieferungen ist EBE nicht verpflichtet.

2. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei EBE.

3. Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei einer wiederholten Terminüberschreitung ist EBE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Naturkatastrophen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Betriebsstörungen im Bereich von EBE oder ihrer Zulieferbetriebe, die zu einer Einstellung oder Einschränkung der Produktion führen oder EBE am Abtransport der bestellten Ware hindern, befreien EBE für ihre Dauer im Umfang ihrer Wirkung von der Abnahmeverpflichtung, sofern diese Störungen nicht abgewendet werden können oder ihre Abwendung mit zumutbaren Mitteln nicht möglich ist. Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung sowie auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Behinderung des Abtransports hat der Lieferant die Ware bis zur Übernahme durch EBE auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu lagern.

5. An Software, die zum Lieferumfang gehört, einschließlich der Dokumentation hat EBE neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. EBE ist berechtigt, Sicherungskopien zu erstellen.

IV. Gewährleistung

1. Der Lieferant hat die Verpflichtung, nur solche Waren anzuliefern, die einer Endkontrolle bezüglich ihrer material-, zeichnungs- und normengerechten Ausführung unterzogen worden sind.

2. Für die Erhebung von Mängelrügen ist EBE weder hinsichtlich offenkundiger noch verborgener Fehler an die Einhaltung von Fristen gebunden. Verborgene Fehler berechtigen EBE, Ersatz für nutzlos aufgewendetes Material und aufgewendete Löhne zu verlangen. In dringenden Fällen ist EBE befugt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder, falls dies nicht möglich ist, sich auf Kosten des Lieferanten bei einem anderen Zulieferer einzudecken.

3. Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Zurückgelieferte Ware bleibt bis zum Eingang einer Ersatzsendung oder bis zum Ausgleich ihres Gegenwertes Eigentum von EBE. Werden Leistungen wiederholt nicht vertragsgemäß durchgeführt, ist EBE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Soweit hinsichtlich der Gewährleistung nichts Besonderes vereinbart ist, übernimmt der Lieferant die Gewährleistung für seine Lieferung nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch bei Mehrschichtbetrieb.

5. Bei Lieferung mangelhafter Ware ist vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu geben, es sei denn, dass dies für EBE unzumutbar ist. Kann der Lieferant eine Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann EBE innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten, bei Verschulden des Lieferanten Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken.

6. Wird der Mangel erst nach Beginn der Fertigung, aber vor Auslieferung der Ware an den Endkunden von EBE festgestellt, ist EBE darüber hinaus berechtigt, die Bearbeitungs-, Aus- und Einbau-, sowie Materialkosten für infolge der Weiterverarbeitung der mangelhaften Teile des Lieferanten nicht mehr verwendbarer Teile (sogenannte vergebliche Wertschöpfung) zu verlangen. Für den Fall, dass ein Mangel erst nach Auslieferung an den Endkunden von EBE festgestellt wird, hat der Lieferant außerdem zusätzlich entstandene Kunden- oder Endkunden-Reklamationskosten, die nicht der Nacherfüllung dienen, einschließlich der Folgekosten zu tragen.

7. Mängelansprüche von EBE verjähren mit Ablauf von zwei Jahren ab der Abnahme der Gesamtleistung durch den Endkunden von EBE. Die Verjährung von Mängelansprüchen tritt frühestens drei Monate nach Behebung des Mangels bei dem Endkunden ein.

8. Bei Rechtsmängeln wird EBE von dem Lieferanten von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter freigestellt. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

9. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

10. Wird EBE aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung gegenüber Dritten infolge nicht abdingbaren Rechts in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber EBE insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen EBE und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

11. Ansprüche von EBE sind insoweit ausgeschlossen, soweit der Schaden zurückzuführen ist auf EBE zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder fehlerhafte Reparatur.

12. Für Maßnahmen von EBE zur Schadensabwehr haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.

V. Produkthaftung

1. Für den Fall, dass EBE aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, EBE von derartigen Ansprüchen freizustellen. In den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung gilt dies nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

2. Der Lieferant übernimmt alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch EBE keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im Inland und im Ausland verletzt werden.

VII. Einhaltung des Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetzes / Subunternehmer

A. Für die Leistungserbringung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland:

1. Der Lieferant erklärt mit Abschluss des Vertrags, die Vorschriften des Mindestlohngesetzes („Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ – MiLoG) und die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ("Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" – AEntG) einzuhalten.

2. Der Lieferant übernimmt gegenüber EBE die Gewähr dafür, dass er und etwaige Nachunternehmer und beauftragte Verleiher die Vorschriften des MiLoG und des AEntG einhalten.

3. Der Lieferant stellt EBE von allen Ansprüchen, die gegen EBE von Arbeitnehmern des Lieferanten oder von Arbeitnehmern etwaiger Nachunternehmer oder beauftragter Verleiher aufgrund des MiLoG oder des AEntG erhoben werden, frei und kommt für die Schäden und Kosten – auch der notwendigen Rechtsverteidigung – auf, welche aus derartigen Streitigkeiten resultieren, es sei denn, der Lieferant hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. § 774 BGB bleibt unberührt.

4. Der Lieferant wird EBE bei der Abwehr von entsprechenden Ansprüchen nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt unterstützen.

5. Der Lieferant verpflichtet sich, EBE Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte (Dokumente nach § 17 MiLoG) für durch seine zur Durchführung zwischen dem Lieferanten und EBE vereinbarten Leistungen eingesetzten Mitarbeiter abgeleistete Arbeitsstunden einmalig spätestens sechs Wochen nach Abschluss des Vertrags unaufgefordert sowie darüber hinaus bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des MiLoG oder des AEntG auf Aufforderung von EBE hin unverzüglich und jederzeit unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzregelungen, d.h. gegebenenfalls in (teilweise) anonymisierter und / oder (teilweise) geschwärzter Form, vorzulegen. Die Vorschriften des BDSG sowie ggf. weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen bleiben unberührt.

6. Der Einsatz von Nachunternehmern und beauftragten Verleihern bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch EBE im Einzelfall. Ein entsprechender schriftlicher Antrag erfordert die Beifügung von Unterlagen, die eine positive Plausibilitätskontrolle des Angebots des Nachunternehmers oder beauftragten Verleihers dahingehend zulassen, dass dieser die Vorschriften des MiLoG und AEntG umfassend beachtet. Für den Fall einer erteilten Genehmigung verpflichtet sich der Lieferant bereits jetzt, alle hier getroffenen Verpflichtungen in Bezug auf das MiLoG und das AEntG an den Nachunternehmer oder beauftragten Verleiher in gleicher Weise weiterzureichen. Dies gilt auch für die vorstehende Weiterreichungsverpflichtung.

7. Jeder Verstoß durch den Lieferanten gegen die gesetzlichen Vorschriften des MiLoG und des AEntG, der für sich genommen oder durch seine wiederholte Begehung geeignet ist, Ansprüche von Arbeitnehmern des Lieferanten und / oder von Arbeiternehmern von Nachunternehmern oder beauftragten Verleihern gegen EBE zu begründen oder geeignet ist, gegen EBE ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, berechtigt EBE zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags.

8. Gelingt der Nachweis der Zahlung des Mindestlohns durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen gemäß Nr. 5 nicht oder hat der Auftragnehmer den Mindestlohn nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Lieferant eine Vertragsstrafe von 0,1 % der Nettoauftragssumme pro betroffenem Arbeitnehmer, insgesamt jedoch nicht mehr als 2,5 % der Nettoauftragssumme zu zahlen. Diese Vertragsstrafe besteht neben dem Erfüllungsanspruch. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch anzurechnen.

B. Für die Leistungserbringung in Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland:

Für die Leistungserbringung in Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Landes der Leistungserbringung anzuwenden und einzuhalten.

 

VIII. Versand

1. EBE behält sich vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Lieferungen frei Bestimmungsort auszuführen. Für eine Handelsklausel gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

2. Der Lieferant muss für seine Lieferungen oder Leistungen die neuesten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einhalten. Erbringt er Leistungen auf dem Gelände von EBE, so hat er dem von EBE benannten Koordinator den Beginn und den Umfang der Arbeiten bekanntzugeben sowie deren Ablauf abzustimmen. In diesem Zusammenhang ist der Koordinator weisungsbefugt. Für Materialien und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaft oder ihres Zustandes Gefahren für Leib und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können, und die deshalb aufgrund von Vorschriften einer Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Lieferant an EBE mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach den Vorgaben der Gefahrstoffverordnung und ein Unfallmerkblatt für den Transport übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant aktualisierte Daten und Merkblätter übergeben.

IX. Lieferscheine

Lieferscheine sind - als solche deutlich gekennzeichnet - in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer der Ware beizufügen. Für jede Sendung ist ein Lieferschein und, falls nichts anderes vereinbart, für jeden Lieferschein eine Rechnung auszustellen.

X. Rechnungen und Zahlung

1. Rechnungen sind - als solche gekennzeichnet - in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestell- und Lieferschein-nummer an EBE zu senden.

2. Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, am 25. des der Lieferung folgenden Monats. Die Art der Zahlung bleibt EBE überlassen.

3. Sämtliche Zahlungen erfolgen vorbehaltlich einer späteren Nachprüfung und eventuellen Geltendmachung von Rückforderungen nebst Zinsansprüchen.

4. Stellt der Lieferant seine Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist EBE berechtigt, ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann EBE einen Betrag von mindestens 5 % (5 v.H.) der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist einbehalten.

5. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber EBE abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

XI. Fertigungsmittel

1. Fertigungsmittel, wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen, die EBE von dem Lieferanten gestellt oder nach ihren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne Einwilligung von EBE weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst in irgendeiner Form weitergegeben oder durch Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände.

2. Nach Abwicklung der Bestellung sind die Fertigungsmittel, die von EBE gestellt oder für Rechnung von EBE angefertigt wurden, ohne besondere Aufforderung zurückzusenden.

3. Gegenstände, die von EBE in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt wurden, dürfen nur an EBE geliefert werden.

XII. Geheimhaltung

1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Bestellungen von EBE und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

2. EBE behält sich alle Rechte an den von ihr zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutz usw. vor. Soweit EBE diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Vorbehalt auch zugunsten der Dritten.

XIII. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Eislingen/Fils. Der Gerichtsstand ist Göppingen. Alle Streitigkeiten - auch wenn es sich um Auslandsbestellungen handelt - unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: April 2015